Da nächste Woch Urnenwahl ist, werde ich mich durch die AStA-Webseite schlagen und schauen, was der aktuelle AStA alles gemacht hat.

Zuerst: Was ist der AStA eigentlich, wieviel Mittel hat er?

Der AStA ist professionell organisiert und entspricht mit knapp 50 Mitarbeiterinnen Und Mitarbeitern einem mittelgroßen Unternehmen

(Quelle)

Ui. Da kann man ja eine ganze Menge erwarten. Schauen wir uns um. Wie nicht anders zu erwarten, liegt mein Hauptaugenmerk auf der Hochschulpolitik. Also klicke ich zuerst auf diesen Link:

Hochschulpolitik

Hochschulpolitisch ist dieses Jahr so einiges gelaufen. Speziell hamburgische Themen waren:

• Der Umzug der Uni ist vom Tisch (AS-Beschluss und Hintergrund
• Das Hamburgische Hochschulgesetz wurde evaluiert ( Unsere Stellungnahme)
• Das Hamburgische Hochschulgesetz wurde vom BVerfG zum Teil für verfassungswidrig erklärt

Was schreibt also der AStA auf seiner Seite zu "Hochschulpolitik"? (leicht von mir gekürzt)

[Hoschullandschaft im Umbruch]. Mit der flächendeckenden Einführung des Bachelor/Master-Systems im Rahmen des Bologna-Prozesses wird die Grundlage für ein modernes, internationales und flexibles Studium geschaffen. Die Hochschulen werden damit in die Lage versetzt, auf die Anforderungen der Globalisierung und Internationalisierung zu reagieren.

[...]

Nun sollen, [zur Finanzierung der Unis], in vielen Bundesländern allgemeine Studiengebühren [...] eingeführt werden

In Hamburg hat die CDU-Regierung das sogenannte „Studienfinanzierungsgesetz“ am 28.06.2006 in der Bürgerschaft beschlossen. Ab dem Sommersemester 2007 kostet ein Studium in Hamburg nun für alle Studierenden ca. 750 Euro/Semester (500 Euro Studiengebühren + 50 Euro Verwaltungsgebühren + Semesterticket, Beiträge zum Studierendenwerk und zur Verfassten Studierendenschaft).

(Quelle)

Das wars. Der AStA hat es anscheinend nicht geschafft, sich so intensiv mit Hochschulpolitik zu beschäftigen, dass er diesen Text von 2006(!) aktualisiert.

Also: Durchblättern duch die Meldungen des AStA:

Rückblick des AStA

Aha, der AStA hat selber einen Rückblick verfasst. Mal sehen...

mit Aktionen Druck gegen den Uni-Umzug gemacht und uns für eine Sanierung der Uni eingesetzt

Ich erinnere mich an die eine Aktion: Menschenkette gegen den Umzug. Geplant um den gesamten Campus, geschafft nicht einmal ums ESA. Datum: Ein Tag nach der Entscheidung, dass die Uni nicht umzieht.

Mit der Kommentierung des Memorandums haben wir Problematiken, aber auch Potenziale der Bachelor-/Master-Studiengänge, die man aus studentischer Sicht aufgreifen und realisieren kann, kritisch begleitet und aufgefangen.

Memorandum zur Studienreform

Gut. Ein Blick ins Memorandum:

Reduzierung der Stoffülle

Kann man machen. Allerdings ist wohl eher die Schwierigkeit der Prüfungen das Problem. Interessanter ist der zweite Punkt:

Das zentrale und viel diskutierte Thema der verlängerten Regelstudienzeit auf sieben oder acht Semester wird unerklärlicherweise nicht angesprochen, obwohl dies entscheidend zur Flexibilisierung des Studiums und der Entlastung der Studierenden beitragen würde.

Hier macht der AStA den Fehler, Studiendauer und Regelstudienzeit zu vermischen. Die Regelstudienzeit ist eine Garantie der Uni, dass das Studium in diesem Zeitrahmen möglich ist. Es folgt ein Zitat aus dem HmbHG:

Die Studienzeit, in der bei einem Studiengang ein berufsqualifizierender Abschluss erworben werden kann, heißt Regelstudienzeit. [...]

(2) Die Regelstudienzeit ist verbindlich für die Gestaltung des Studiengangs, die Sicherstellung des Lehrangebots, die Gestaltung des Prüfungsverfahrens [...]

Würde man also die Regelstudienzeit erhöhen, hätte man nur die Uni von der Pflicht befreit, das Studium so zu gestalten, dass es in sechs Semestern schaffbar ist! Genau das will (hoffentlich) kein Student.

Zurück zum restlichen Geschafften: Die Sofa-WM, CampusOpenAir und OpenAir-Kino. Es gibt auch eine alternative Bilanz von CampusGrün.

Hamburgisches Hochschulgesetz

Die Halbzeitbilanz ist durch, es geht weiter: Stellungnahme zum HmbHG.

Ich greife den Schluss heraus, an dem gefordert wird:

Desweiteren unterstützen wir mit Nachdruck die von der Kommission vorgeschlagene "Aufwertung der sog. Dritten Ebene", da dadurch wieder die gesamte Universität in ihrer ganzen Vielfalt einbezogen und in Entscheidungsprozesse eingebunden würde, ohne diese zurück in eine Gremienuniversität zuführen(sic!).

Also keine Gremien, die in der Uni Entscheidungen fällen? Mitnichten! Wir kommen gleich drauf zurück.

Grundsätzlich begrüßen wir die von der Kommission geforderte stärkere Autonomie der Universität, möchten aber an dieser Stelle explizit darauf hinweisen, dass diese Autonomie alle Statusgruppen umfassen muss.

Autonomie bedeutet, dass man tun kann, was man möchte. Wenn die Uni autonom ist, muss sie sich nicht alles von der Behörde absegnen lassen. Der zweite Satz meint wahrscheinlich, dass alle Statusgruppen (also Studierende, Wissenschaftliche Mitarbeit, Technisches und Verwaltungspersonal, Professoren) Mitspracherecht haben sollen. Mit Autonomie hat das nichts zu tun.

Aus diesem Grund positioniert sich der AStA sehr kritisch gegenüber der Schaffung von Institutionen wie in Empfehlung 8 des Berichts angedacht, welche keinerlei studentische Vertretung vorsieht.

Studentische Vertretung gibt es nur in Gremien, "Gremienuni" möchte man aber nicht sein. Dies erscheint mir widersprüchlich.

Demo gegen Unterfinanzierung

Am 16.12. gab es eine Demo gegen die Unterfinanzierung der Uni. Der AStA hatte zuerst zu dieser Demo aufgerufen, sich dann aber von ihr distanziert (und fälschlicherweise behauptet, er spräche für alle hamburg ASten).

Leider kann ich die Nachricht nicht zitieren, da sie nach der Demo stillschweigend von der Website genommen wurde! Bei Twitter ist der Link noch zu finden Der FSR Erzwiss hat mehr dazu geschrieben

Dank einer findigen Personen kann ich aber trotzdem einen Direktlink auf das PDF des Flugblattes geben: Anscheinend wurde nur die Nachricht gelöscht, nicht der Anhang.

Solange ich auf der Demo war, habe ich übrigens nichts von Kündigungsschutz gehört - dafür aber über die drohende Schließung des Schauspielhauses - recht passend für eine Demo zum Thema Bildung und Kultur.

Was hat der AStA stattdessen zu diesem Thema gemacht? Folgendes:

#Bildungsretter! Heute 12.30 Uhr wieder #Freezing #Flashmob! Dieses Mal in der #WiWi-Mensa! Lasst uns die Mensa lahm legen!!!

(Twitter-Nachricht des AStA)

So sieht also konstruktive Arbeit aus - Frei nach dem Motto "Bewegen, nicht Blockieren".

Campus-Watch

Zum Schluss noch ein Blick auf eine Seite, die der AStA auch in der OE immer wieder bewirbt. Bei CampusWatch kann man "Missstände" melden. Bestimmt sind zur Zeit 1-2 Projektkräfte dafür angestellt, diese Seite zu verwalten. Letzter Eintrag war... am 25.3.2010!

Fazit

Der AStA scheint sich in verschiedenen Fragen nicht genug mit der Materie auseinandergesetzt zu haben (Regelstudienzeit, Autonomie). Das Löschen von Nachrichten auf der AStA-Seite ist zumindest schlechter Stil, besonders wenn dies die Einschätzung der Arbeit des AStAs erschwert. Ansonsten zeigt sich in vielen Bereichen eine erstaunliche Inaktivität: Den Text zu Hochschulpolitik seit 4 Jahren nicht angefasst zu haben ist schon erstaunlich.

Also: Wählen gehen!